1. Geltungsbereich
1.1. Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Lieferungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten Ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuellen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
1.2. Diese Lieferungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. des § 14 BGB, nicht aber gegenüber Verbrauchern.
1.3. Unsere Lieferungsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht darauf Bezug nehmen sollten.
2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein bindendes Angebot abgegeben wurde. An ein solches verbindliches Angebot sind wir 30 Kalendertage gebunden. 2.2. In Katalogen, Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
2.3. Maßgeblich ist in jedem Fall unsere Auftragsbestätigung, welche auch in Form einer Rechnung mit der Ware erfolgen kann.
3. Preise
3.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zoll, sonstige Spesen und gesetzliche MwSt. nicht ein.
3.2 Bei einem Netto-Bestellwert einer Lieferung über 175,00 EUR übernehmen wir die Kosten für Verpackung und Fracht innerhalb von Deutschland, darunter wird eine Versandkostenpauschale von 6,85 EUR berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir Versandkosten nach Gewicht. Zustellgebühren hat der Kunde zu tragen.
4. Zahlung
4.1. Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anderes vermerkt ist, innerhalb 20 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungen per Lastschrift innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 3 % Skonto, sofern keine fälligen Rechnungen offen stehen.
4.2. Zur Annahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltung
5.1. Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn die ihm zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Lieferung / Gefahrübergang / Verzug
6.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Wird der Versand aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
6.2. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen für Rechnung des Kunden zu versichern.
6.3. Wegen Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns vorher eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und die Lieferung innerhalb der Nachfrist nicht erfolgt ist. Dies gilt nicht, wenn nach § 323 Abs. 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist.
6.4. Kommen wir in Lieferverzug, so haften wir bei grobem Verschulden für den dem Kunden entstehenden Verzögerungsschaden. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für Verzögerungsschäden beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich eingesetzt werden konnte. Darüber hinaus haften wir auf Verzögerungsschäden bei einfacher Fahrlässigkeit erst ab dem Zeitpunkt, in dem eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist abgelaufen ist.
6.5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, solange die restlichen Lieferteile innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erbracht werden und dem Kunden dies nicht unzumutbar ist.
7. Rügepflichten und Sachmängel
7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang am Bestimmungsort zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich bei uns zu rügen. Versteckte Mängel muss der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich rügen.
7.2. Soweit im Einzelfall schriftlich nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache und auch keine Haltbarkeitsgarantie.
7.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, sind mindestens zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen oder ist eine weitere Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach Ziff. 8.
7.4. Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung bzw. Leistungserbringung. Ausgenommen sind die Fälle der Ziff. 8.1 sowie Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher, für die die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. 7.5. Durch die Verwendung von Lebensmittelfarbstoffen können leichte
farbliche Abweichungen von der Vorlage auftreten.
7.6. Durch das handwerkliche Formen und den veränderlichen Feuchtigkeitsanteil können Gewichtsabweichungen von bis zu 5% auftreten.
7.7. Die Ware wird in umweltfreundlichen, kompostierbaren Maisflocken verpackt. Um ein Verkleben mit der Ware zu vermeiden, muss die Ware sofort ausgepackt werden.
7.8. Die empfohlene Lager- und Präsentationstemperatur beträgt maximal 20 Grad Celsius unter Vermeidung starker Licht- und Sonneneinwirkung.
7.9. Die Ware wird entsprechend der gesetzlichen Vorschriften deklariert. Bei loser Ware befindet sich das Etikett auf dem Karton, bei fertig verpackter Ware auf beigelegten Deklarationsetiketten.
7.10. Bestellte Stückzahlen werden entsprechend voller Karton-Einheiten auf die nächstmögliche Einheit aufgerundet, ohne Rücksprache mit dem Kunden maximal jedoch 10%.
8. Schadenersatz und Haftung
8.1. Wir haften unbeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– für arglistig verschwiegene Mängel,
– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
– bei Mängeln, für deren Ausbleiben wir eine Garantie übernommen haben.
8.2 Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Auch dann ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal
10.000 EUR pro Schadensfall.
8.3 Eine weitergehende Haftung besteht nicht.
8.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
8.5 Für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Sachmängeln gilt die Regelung unter 7.4 entsprechend.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Wir behalten und das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bisherigen Verträgen vor.
9.2. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
9.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.
10. Erfüllungsort Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile Bad Liebenzell.
10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Calw. Wir haben auch das Recht, wahlweise am Sitz des Kunden zu klagen.
10.3. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Vorschriften zum internationalen Privatrecht.
